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Mit freundlichen Grüßen
Gilbert Weber und Viviane Sigg
Vorsitzende SPD-Kreisverband Freiburg
SPD-Landesvorsitzender Andreas Stoch: „Sozialminister Lucha stiehlt sich aus der Verantwortung“
Die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg möchte 17 Notfallpraxen in Baden-Württemberg schließen. Sozialminister Lucha hält die Schließungspläne für rechtens. Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch setzt sich für den Erhalt der Notfallpraxen im Südwesten ein:
„Kassenärzte übernehmen mit ihrer Niederlassung einen Versorgungsauftrag, der für Notfälle auch außerhalb der Praxiszeiten gilt. Das bedeutet, dass Ärzte ihren Patienten eben auch nachts und am Wochenende zur Verfügung stehen müssen. Lucha muss sich dafür einsetzen, dass die Kassenärztliche Vereinigung auch zukünftig ihrer Verantwortung zur ärztlichen Notfallversorgung nachkommt. Dafür muss er alle rechtlichen und politischen Instrumente nutzen. Lucha stiehlt sich aus der Verantwortung – das werden wir nicht hinnehmen. Die massive Kritik aus den Kommunen zeigt, wie alarmierend die Lage ist.
SPD macht die Sicherung von Arbeitsplätzen zur Priorität
SPD-Landeschef Andreas Stoch: „Wir stehen an der Seite der Beschäftigten.“
Der Kurs der SPD für das Wahlkampfjahr 2025 steht fest: Mit einer Politik, die die Beschäftigten in den Blick nimmt und gleichzeitig für wirtschaftlichen Aufschwung sorgt, soll Deutschland zukunftsfähig bleiben. Ein entsprechender Antrag wurde im Rahmen der Klausur des SPD-Parteivorstands am Wochenende verabschiedet.
Gabi Rolland MdL: "Die Notfallpraxen in Müllheim, Achern und Wolfach müssen erhalten bleiben"
Die SPD-Landtagsabgeordnete Gabi Rolland äußert sich zu den Schließungen wie folgt: „Die Schließung der Notfallpraxen in Müllheim, Achern und Wolfach wäre fatal. Im Notfall schnell zum Arzt – genau dafür sind die Notfallpraxen da.“ Aber erst im vergangenen Jahr wurden acht Notfallpraxen in Baden-Württemberg geschlossen. Jetzt sollen weitere 17 Notfallpraxen geschlossen werden – darunter auch die Praxen in Achern und Wolfach. Das wäre ein nie dagewesener Kahlschlag in der ambulanten Versorgung in Baden-Württemberg und im Ortenaukreis. Damit würde die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg (KVWB) innerhalb von 18 Monaten 30 Prozent aller allgemeinen Notfallpraxen im Land schließen.
Rolland verweist auf die Folgen und stellt eine klare Forderung: „Darunter leiden die Gemeinden und vor allem diejenigen Patientinnen und Patienten, die besonders dringend versorgt werden müssen. Es steht die ernste Frage im Raum, ob die KVBW ihren gesetzlichen Sicherstellungsauftrag erfüllt. Sozialminister Lucha hat die Rechtsaufsicht über die KVBW und hat daher die Pflicht, unmittelbar einzuschreiten, den KV-Vorstand einzubestellen und den unverzüglichen Stopp dieser Pläne einzufordern.
Die Versorgung der Menschen wird aufgrund von monetären Interessen der Ärzteschaft zusammengestrichen. Das darf auf keinen Fall passieren. Deshalb setze ich mich für den Erhalt der Notfallpraxen in Achern und Wolfach ein.“
Botschaft der Woche: Wir kämpfen um jede Notfallpraxis im Land!
Es sollen weitere 17 Notfallpraxen in Baden-Württemberg geschlossen werden. Die Schließungen wären ein nie dagewesener Kahlschlag in der ambulanten Versorgung in Baden-Württemberg. Innerhalb von 18 Monaten 30 Prozent aller allgemeinen Notfallpraxen im Land zu schließen, ist eine furchtbare Nachricht für die ambulante ärztliche Versorgung im Land.
SPD-Landesvorsitzender Andreas Stoch: „Die Menschen in Baden-Württemberg trauen der SPD Stabilität zu“
Zum aktuellen BW-Trend des SWR sagt der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch:
„Die Menschen in Baden-Württemberg wünschen sich in diesen Zeiten Stabilität. Diese trauen sie der SPD zu, während sie in anderen diese Stabilität zunehmend nicht mehr sehen. Als einzige Partei der amtierenden Bundesregierung können wir in der aktuellen Umfrage hinzugewinnen.
Wir zeigen mit einer seriösen Oppositionspolitik, dass wir Lösungen für all diejenigen haben, die sich um ihren Arbeitsplatz sorgen oder Angst vor teuren Mieten haben. Unsere Schwerpunkte werden auch in Zukunft Investitionen in Bildung, bezahlbaren Wohnraum und der Kampf um sichere Arbeitsplätze sein. Für diese Ziele wollen wir auch weiterhin das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger gewinnen.
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