Der Green Deal ist das Herzstück der europäischen Umwelt- und Klimapolitik. Mit ihm hat sich die EU das Ziel gesetzt, bis 2050 klimaneutral zu werden und gleichzeitig nachhaltiges Wirtschaften zu fördern. Doch dieses ambitionierte Vorhaben steht unter erheblichem Druck.

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SPD-Landeschef Andreas Stoch sagt zum im Deutschen Bundestag abgelehnten „Zustrombegrenzungsgesetz“ der CDU/CSU:

„Ich bin erleichtert, dass der Deutsche Bundestag heute mit der Mehrheit der Vernünftigen ein Gesetz verhindert hat, das nur mit den Stimmen einer rechtsextremen Partei zustande gekommen wäre.

Friedrich Merz steht vor einem Trümmerhaufen. Seine machtpolitischen Spiele gefährden den Zusammenhalt der Demokraten. Jemandem, dem nicht einmal die Abgeordneten der eigenen Fraktion folgen, darf die Verantwortung für unser Land nicht überlassen werden. 

Die großen Herausforderungen, vor denen wir stehen, erfordern eine verlässliche Zusammenarbeit aller Parteien der demokratischen Mitte. Wir müssen gemeinsam Lösungen finden für die Sicherung der Arbeitsplätze, ein bezahlbares Leben für alle und eine zukunftsfähige Migrations- und Einwanderungspolitik. Dafür stehen Olaf Scholz und die SPD.“

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SPD-Generalsekretär Sascha Binder mahnt CDU-Landeschef Hagel, Stellung zum Verhalten der CDU im Bundestag zu beziehen:

„Manuel Hagel schweigt, wenn es ernst wird. Warum duckt sich der CDU-Landeschef weg? Selbst die Kirchen und Ex-Kanzlerin Merkel haben Merz‘ Vorgehen und die Union scharf kritisiert. Ein Holocaust-Überlebender hat inzwischen sein Bundesverdienstkreuz abgegeben. Und der CDU-Landeschef schweigt weiter.

In diesen Zeiten braucht es Haltung und kein Wegducken. Die Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg erwarten zurecht, dass die CDU im Land Stellung bezieht.“

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Die Abstimmung im Bundestag gestern Abend hat uns tief erschüttert. Zum ersten Mal in der Geschichte des Parlaments hat die CDU zusammen mit der rechtsextremen AfD eine Mehrheit gebildet, um ihren Antrag zur Migrations- und Asylpolitik durch das Parlament zu bringen. Ohne Not hat Friedrich Merz entgegen seiner eigenen Versprechen die Brandmauer zur AfD eingerissen. Dieser Tabubruch kurz vor der Bundestagswahl ist ein dunkles Zeichen für die Zukunft in unserem Land.

Gemeinsam mit einem breiten Bündnis demokratischer Kräfte wollen wir heute Abend ein Zeichen für unsere Demokratie und gegen den Rechtsruck setzen! Wir laden euch alle ein zur Demonstration:

Brandmauer verteidigen! Keine Zusammenarbeit mit Faschist*innen!

Heute, am Donnerstag, 30. Januar, um 17:30 Uhr

Auf dem Platz der Alten Synagoge, Freiburg

Viviane Sigg       Gilbert Weber

Kreisvorsitzende SPD Freiburg

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Zur heutigen Debatte zu aktuellen innenpolitischen Themen im Deutschen Bundestag sagt der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch:

„In der Debatte zur inneren Sicherheit müssen die Parteien der demokratischen Mitte gemeinsam nach Lösungen suchen. In solch schwierigen Fragen einen Konsens zu finden, ist nicht leicht. Aber Mehrheiten mit einer rechtsextremen Partei in Kauf zu nehmen oder sogar anzustreben, wie Friedrich Merz es heute tut, ist inakzeptabel.

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